Allgemeine Geschäftsbedingungen der Familienbildungsstätte der Stadt Bochum (FBS)

1     Allgemeines

Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Familienbildungsstätte (FBS) der Stadt Bochum. Die Leistungen der Veranstaltungen ergeben sich aus dem jährlichen Veranstaltungsprogramm. Alle Kurse stehen grundsätzlich jedem offen. Einige Veranstaltungen haben jedoch spezifische Teilnahmevoraussetzungen, wie z.B. Zielgruppenzugehörigkeit, Geschlecht, Alter usw., welche im Veranstaltungsprogramm ausdrücklich genannt sind.

2     Anmeldung

Zu allen Veranstaltungen der FBS ist eine Anmeldung erforderlich. Diese kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder über das Internet erfolgen. Die Anmeldung zu den Kursen ist verbindlich. Allerdings prüfen wir bei schriftlichen oder online-Anmeldungen, ob ihre Anmeldung in dem gewünschten Kurs möglich ist. In diesen beiden Fällen erhalten Sie auf jeden Fall eine Benachrichtigung von uns.

Mit einer Anmeldung erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und verpflichten sich zur Zahlung der jeweils angegebenen Kursgebühr und ggf. Umlagen (z.B. Lebensmittelumlage bei Kochkursen). Für einzelne Veranstaltungen können gesonderte Anmeldebedingungen gelten.

Für Verwaltungs- und Abrechnungszwecke werden mit der Anmeldung personenbezogene Daten erhoben und elektronisch gespeichert. Eine Teilnahme an Veranstaltungen der FBS ist ansonsten nicht möglich. Die Erhebung der Daten unterliegt den Richtlinien des Datenschutzgesetzes. Ihre Angaben werden vertraulich behandelt.

3     Rücktritt

Eine Abmeldung (auch im Krankheitsfall) von einem Kursangebot ist nur bis zwei Wochen vor Kursbeginn möglich und muss nachweislich, schriftlich, per Email, per Fax, telefonisch und persönlich erfolgen. Die Teilnahmegebühren und Lebensmittelumlagen / Materialkosten werden fällig, wenn eine Abmeldung später als zur oben genannten Frist erfolgt. Bei Verhinderung bieten wir Ihnen an, allerdings nur bei vorheriger Absprache mit uns, eine vertretende Person zu benennen. Eine Nichtteilnahme, unregelmäßiger Besuch oder vorzeitiges Ausscheiden entbinden nicht von der Pflicht zur Zahlung des Entgelts.

4     Rückerstattung und Kursausfall

Die vorgesehenen Kurse können nur bei ausreichender Teilnehmerzahl durchgeführt werden. Wenn ein Kurs nicht zustande kommt, werden die Gebühren Ihrem Teilnehmerkonto gutgeschrieben oder zurückerstattet. Gebühren für belegte, aber nicht ausgenutzte Plätze können leider nicht zurück erstattet werden.

Geht Ihre Absage später als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung ein, wird die volle Kursgebühr erhoben. Änderungen und Ergänzungen im vorliegenden Programm bleiben vorbehalten. Eventuell auftretende Druckfehler können nicht ausgeschlossen werden.

5     Zahlungsbedingungen

Ihre Kursgebühr können Sie per SEPA-Lastschrift entrichten. Melden Sie sich online mit der Wahl des Lastschrifteinzugsverfahrens und der Angabe Ihrer Kontodaten an, haben Sie uns damit Ihr Einverständnis zum Lastschriftverfahren gegeben und müssen nichts weiter veranlassen. Bei allen anderen Anmeldeverfahren können Sie sich unter  Lastschrifteinzugsermächtigung  den Vorduck ausdrucken und uns dann das ausgefüllte Formular umgehend zukommen lassen. Einmal erteilte Lastschriften gelten für alle weiteren von Ihnen bei uns gebuchten Kurse bis auf Widerruf!
Wir ziehen Ihre Gebühren erst ca. 2 Wochen vor Kursbeginn ein, wenn sichergestellt ist, dass der Kurs auch mit genügend Teilnehmenden stattfinden kann. Ihr Geldinstitut informiert Sie über jede Zahlung. Bei Anspruch auf Ermäßigung sprechen Sie uns bitte an, damit wir die Gebührenänderung beim Einzug berücksichtigen können.

Während der angegebenen Bürozeiten können Sie Ihre Kursgebühr auch weiterhin bar oder als Kartenzahlung (per Tele-Cash) innerhalb von zwei Wochen nach Anmeldung entrichten.

6     Ermäßigungen

Bei Eltern-Kind-Kursen kann die komplette Kursgebühr über das Bildungs- und Teilhabepaket der Stadt Bochum beantragt werden. Eine Ermäßigung der Kursentgelte für Einzelveranstaltungen und Fortbildungen ist nicht möglich. Ermäßigungen sind nur ab einem Kursentgelt von 10,- EUR pro Kurs möglich. Jede Kursgebühr kann maximal bis auf den Mindestbetrag von 10,- EUR reduziert werden.

Eine 75 %ige Ermäßigung erhalten:

• Empfänger von ALG II (Leistungen nach SGB II)
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)
• Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerber- Leistungsgesetz
• Bo-Pass - Einkommensschwache Haushalte, die keine der zuvor aufgeführten Leistungen beziehen (auf der Grundlage einer vom Sozialamt nach sozialrechtlichen Kriterien durchgeführten Einzelfallprüfung)

Eine 50%ige Ermäßigung erhalten:

• Empfänger von Leistungen nach dem Bafög sowie von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III/AFG

Die Ermäßigung wird auf den vollen Eurobetrag aufgerundet. Als Nachweis gelten die von der Stadt Bochum ausgestellten Vergünstigungsausweise (Bo-Pass) oder andere entsprechende Leistungsbescheide. Sie sind bei Inanspruchnahme vorzulegen. Aus finanziellen Gründen sollte niemand den Veranstaltungen fernbleiben müssen. In berechtigten Härtefällen, die nicht unter die Gebührenermäßigung fallen, können sich die Betroffenen an die Leiterin der Familienbildungsstätte wenden.

7     Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (Dienstleistungen)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen nach telefonischer Anmeldung oder Anmeldung über das Internet ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:
Familienbildungsstätte der Stadt Bochum, 44791 Bochum, Zechenstraße 10
oder   familienbildungsstaette@bochum.de
oder   Fax 0234 / 910 - 5105.

Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die zum Vertragsgegenstand gehörigen Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. Die Rückzahlung erfolgt bargeldlos ohne Berechnung von Gebühren per Überweisung auf Ihr Girokonto. Wenn Sie sich für einen Kurs oder eine Veranstaltung anmelden, der/die innerhalb der Widerspruchsfrist beginnt oder vollständig vorgehalten wird, verzichten Sie auf das Widerspruchsrecht.

8     Haftung

Die FBS übernimmt keine Haftung, insbesondere nicht bei Diebstahl, Verlust, Beschädigung von Wertgegenständen und Garderobe. Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden unserer Kurse und unserer Vertragspartner gegen die FBS sind, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

9    Datenschutz

Sofern Sie eine unserer Leistungen in Anspruch nehmen wollen, benötigen wir einige personenbezogene Daten von Ihnen. Dies gilt sowohl bei der Kursanmeldung sowie für die Beantwortung individueller Anfragen. Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig, aber Voraussetzung für die Inanspruchnahme unserer Leistungen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Wenn Sie uns mit der Erbringung einer Dienstleistung beauftragen, erheben und speichern wir Ihre persönlichen Daten grundsätzlich nur, soweit es für die Erbringung der Dienstleistung oder die Durchführung des Vertrages notwendig ist. Im Rahmen der Online-Anmeldung werden folgende personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet: Familienname, Vorname(n), Geburtsjahr, Geschlecht, Anschrift, Tel.Nr., Email-Adresse, IBAN, gebuchter Kurs bzw. gebuchte Kurse und bei Kursen mit Kindern den Namen und das Gebutsdatum des Kindes.

Die Daten werden zu Zwecken der Anmeldung und für die in diesem Zusammenhang anfallende Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Ihre Daten werden auf dem Weg von Ihrem Computer zu uns verschlüsselt übertragen (SSL-Verschlüsselung), um die Sicherheit der Daten während der Übertragung zu gewährleisten.

Speichernde Stelle ist:

Familienbildungsstätte der Stadt Bochum
Zechenstr. 10
44791 Bochum
Tel.:      0234 910 - 5110
Fax:      0234 910 - 5105
Email:   familienbildungsstaette@bochum.de

Die Datenschutzbestimmungen der Familienbildungsstätte dokumentieren, wie mit personenbezogenen Daten verfahren wird. Sie liegen in unserer Geschäftsstelle aus und sind auf unsere Homepage unter Datenschutzerklärung einzusehen.